Schulte-Schulenbergs JOURNALISMUS Sozialpolitik Text_010_Schönbohm_Leutheuseser-Schnarrenberger

Politische Querelen & Gefahr im Verzug. (zugehört)

Soeben, 25.04.2002, Uhr 17,15
Zu Gast;
Jürg Schönbohm, Innenminister Brandenburgs
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehem. Justizministerin
Thema:
Innere Sicherheit.

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(Zitate nur sinngemäß und ohne Gewähr. Protokollierung nur nach Interessenlage und zeitlicher Möglichkeit von C.Elmar Schulte-Schulenberg. Oder: „Omne quod recipitur – ad modum recipientis recipitur.“ )
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SM Sandra Maischberger
S Jürg Schönbohm
L Leutheusser-Schnarrenberger

START

SM
Wie ist die Gefahrenlage in Deutschland?
Sie sind 1995 zurückgetreten, - wg. Lauschangriff. Damals nicht so gefährlich wie jetzt?
L
Ja (nicht so gefährlich wie heute)

SM
Wären Sie jetzt zurückgetreten?
L
Ja. (Erläutert Historie u. Parteidisziplin)

SM
Hat die Politik unsere Fachleute im Stich gelassen?
S
Im Sept. haben wir erkannt, dass die Gefahr hier bei uns liegt.. Wir haben das lange unterschätzt.

SM
Wie lange haben wir das unterschätzt?
S
Wir haben die Multikultidiskussion gescheut und sind erst im September wach geworden.
L
Kritisch muss man sehen, dass unsere Verfassungsschutzstruktur (noch) zu wenig für die Terrorismusbekämpfung organisiert ist.

SM
Sind die ersten „Schläfer“ bei uns jetzt gefasst?
S
Das müssen wir erst einmal feststellen. Die bewegen sich (lt.Mao) bei uns wie „Fische im Wasser“.
L
Die „Schläfer“ haben sich sehr gut bei uns involviert und waren kaum zu entdecken.
Jetzt können wir inzwischen Straftaten eher nachweisen.
S
Jetzt ist ein Asylbewerber in Brandenburg ausgewiesen worden ( arabischer Raum), für den keine gesetzlichen Grundlagen zu finden waren. Rasterfahndungen sind jetzt hilfreich, wo wir früher keine Straftaten nachweisen konnten. Die internationale Vernetzung, (Schnittstellenproblematik bei Datenbanken) ist immer noch sehr problematisch.

SM
Die jetzt gefassten 13 Verdächtigen sind genau so, wie die früheren Entdeckungen von ausländischen Schutzdiensten geliefert worden. Sind wir in Deutschland relativ unfähig?
L
(Blabla. Lenkt ab. - Wie schön, dass wir mit dem Ausland so gut zusammenarbeiten können.)
S
Datenschutzrechtliche Fragen sind bei uns die entscheidende Problematik.

SM
Unser „guter“ Datenschutz ist der Grund für unser relatives Versagen?
L
Nein. Es geht um den Schutz von Daten über Menschen, die nichts verbrochen haben.
Die jetzige Situation wird politisch missbraucht, um unseren Datenschutz aufzuweichen.
S
Es geht gar nicht NUR um den Datenschutz. Aber es geht sehr wohl AUCH um unseren dringend reformbedürftigen Datenschutzkomplex.

PAUSE

SM
Man muß nach Wahlergebnis Sachsen-Anhalt im Bundesrat kein Theater mehr spielen?
S
Erklärt das Zustandekommen des Begriffs Theater im Kontext.

SM
Innere Sicherheit – ist FDP nahe bei SPD? Grundsätzliche Differenzen?
L
Beispielsweise „Einsatz der Bundeswehr“ haben wir FDP immer abgelehnt.
S
Gesetzliche Bestimmungen zum Datenaustausch müssen erweitert werden. (Im eigenen Lande klappt das – auch - nicht befriedigend: Organe- Polizeibehörden, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz etc, etc.)

SM
Rasterfahndung in Vergangenheit erfolglos?
L
Ich bin da nicht optimistisch. Input dabei zu aufwendig. Von FDP mit erfunden. Das aber ist nicht die Generallösung.
S
Ich kann Ihnen kein Erfolgsbeispiel aus Brandenburg nennen.
Die jetzt gefassten Beschuldigten sind aus Italien gemeldet ( nicht im Raster gefangen).
Mit Entwicklung der Rasterdichte ( + KI – Lernfähigkeiten) verbessern sich die Erfolgaussichten.

SM
Djerba-Erfolg: - Lauschangrifferfolg?
S
Die Überwachung mit technischen Mitteln (Raum-, Telefonüberwachung) ist unverzichtbar wichtig.
L.
Damals war Schwerpunkt für Lauschangriffe die Drogenkriminalität. Auch bei jetziger Prioritätenverschiebung, ist die Effizienz fragwürdig. Der Personenschutz ist immer zu bedenken.

SM
§ 129 b Terroristische Vereinigung – jetzt auch – außerhalb Deutschlands, -wäre Belangungsmöglichkeit für Djerba gewesen?
L
War schon beim RAF-Terror ein Thema. Damaliger Generalbundesanwalt sagte (schon damals), „das kann ich Staatsanwälten etc. kaum zumuten......“
Das – alles - wird jetzt wieder politisch missbraucht.
S
Ich finde den § 129 b sehr richtig. Die Frage ist, ob wir immer genau definieren können, was eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ ist.

SM
Arafat heute zu Besuch in Deutschland – Terroristenrelevanz?
S
Es gibt ja auch Ermessensspielräume.
L
Es wird jede Ermächtigung des Justizministeriums zum schlimmen Politikum.
(Stellt weitere parteipolitische Gewichtungen differenziert im Vorfeld der kommenden Abstimmung vor.)

SM
Wir sind heute zwar nicht zur „Gefahrenlage in Deutschland“ gekommen, werden das jedoch nachholen.

END

Bye!
charly1
( Carl-Elmar Schulte-Schulenberg )

(Zu den Fußnoten: Fettschriften wurden von charly1 gesetzt:)

Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine (*1951), Juristin und Politikerin (FDP), Bundesministerin der Justiz (1992-1996).

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde am 26. Juli 1951 in Minden (Westfalen) geboren. Nach dem Abitur 1970 studierte sie in Göttingen und Bielefeld Rechtswissenschaften; 1978 beendete sie ihr Studium mit dem zweiten Staatsexamen. Von 1979 bis 1990 war sie am Deutschen Patentamt in München tätig, zuletzt als Leitende Regierungsdirektorin, zuständig für die Abteilung Verwaltung, Personal, Haushalt sowie für die Zusammenführung des Patentamtes der ehemaligen DDR mit dem der Bundesrepublik [...] Im Mai 1992 löste Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Klaus Kinkel, der in das Außenministerium wechselte, im Amt des Bundesministers der Justiz ab. Im Dezember 1995 reichte sie ihren Rücktritt vom Amt der Justizministerin ein, da sie das von der Bundesregierung unter Helmut Kohl geplante (und schließlich auch verabschiedete) Gesetz zum so genannten Lauschangriff nicht mit ihrem Demokratieverständnis vereinbaren konnte und mit ihrem Widerstand gegen den Lauschangriff auch in der eigenen Partei auf Kritik gestoßen war. Ihr Nachfolger im Ministeramt wurde im Januar 1996 Edzard Schmidt-Jortzig (ebenfalls FDP). In der Folgezeit trat die streitbare Liberale wiederholt öffentlich als Kritikerin der Regierung Kohl auf.
Seit 1997 praktiziert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger neben ihren politischen Ämtern als Rechtsanwältin in München. Im Dezember 2000 wurde sie überraschend zur Landesvorsitzenden der FDP in Bayern gewählt.

Das Bundesministerium des Inneren, das für die innere Sicherheit und den Rechtsfrieden verantwortlich zeichnet, betreut mit einer Zentral- und elf Fachabteilungen ein breit gefächertes Aufgabengebiet. Hierzu zählen neben den Bereichen der inneren Sicherheit, des Verfassungsschutzes und der Verwaltung auch die Belange des öffentlichen Dienstes sowie Ausländer- und Asylangelegenheiten. Kultur, Sport und Medien, Polizei, Katastrophen- und Zivilschutz, sofern nicht in der Zuständigkeit der Bundesländer, gehören ebenfalls zu den Ressorts des Innenministeriums.

Generalbundesanwalt
Generalbundesanwalt, Bezeichnung für den leitenden Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe sowie zugleich für die Behörde als Ganzes (Bundesanwaltschaft). Der Generalbundesanwalt tritt bei Strafsachen der Oberlandesgerichte in Erscheinung (§ 142 a Gerichtsverfassungsgesetz). Er befasst sich bevorzugt mit Staatsschutzdelikten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er ein Verfahren allerdings auch an die zuständige Landesstaatsanwaltschaft abgeben.

( Allgemeine Copyrightanmerkungen des Autors )

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