Soeben bei n-tv-Maischberger, 27.06.2002, Uhr 17,15
Zu Gast:
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Franktion
Walter Riester, SPD, Bundesaarbeitsminister
Thema:
Hartz-Kommission

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(Zitate nur sinngemäß und ohne Gewähr. Protokollierung nur nach Interessenlage und zeitlicher Möglichkeit von C.Elmar Schulte-Schulenberg. Oder: „Omne quod recipitur – ad modum recipientis recipitur.“ )
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START
 

SM
Große Koalition?  (Japanreise – Fußball - alle zusammen?)
M
Nein.

SM
(Fußball, Fußball, Fußball)
M
(Fußball, Fußball, Fußball)
 

SM
13 Module Hartz-Kommission vorzeitig publik?
M
Durch Indiskretion bekannt geworden. Wir sehen jetzt erst einmal, was beschlossen ist.
Wir haben bereits kommentiert. Das kann nicht mehr Gesetz werden.

SM
Lt. Späth sagte, Schröder sei mit diesen Vorschlägen „willkommener Partner“ (lt.Stern)?
M
Nein.
Wir können lediglich in einigen Punkten zustimmen. Große Koalition ist Horrorvision. ( + Demokratiegefährdung)

SM
Bei Ihnen jetzt Hartz-Vorschläge "sozial ungerecht"?  (vs.Späth)
M
Kein Widerspruch. Bluff von SPD: Schröder streichelt nur Gewerkschaften.
Jetzt Donnerstag im Bundestag Gesetz  - von uns - zur Abstimmung, und darin sind die Hartz-Vorschläge bereits vorhanden.
Dann Nagelprobe = Annahme oder Ablehnung.

SM
Vertrauen Sie mir bitte, dass ich mit Ihnen Ihre Angelegenheiten und mit der SPD (Riester anschließend) deren Sache bereden kann.
M
Es kommt auf Präzision an! (Definiert Arbeitslosen- u. Sozialhilfe)

SM
Zumutbare Arbeitsangebote – Differenzen Hartz vs. Merz?
M
Unsere Regierungsvorschläge sind in den Hartz-Vorschlägen nicht vorhanden. Modifizierung der Arbeitsämter heißt – die Hälfte der Arbeitslosen werden Regierungsangestellte.

SM
Ihre 16 Jahre Regierung?
M
Steuerreform ist eine Daueraufgabe.

SM+M
(Fußball, Fußball, Fußball)
 
 

   Werbe-PAUSE

SM
Wer ( Sie, Hartz oder Gerster ) ist die beste „Ich-AG“?
R
Zusammenarbeit muss funktionieren.

SM
März will „Familien-AG“. Teil des (Fußball-)Spieles?
R
März will immer schon „einschneiden bei den Menschen“.
Lothar Späth ist ehrlich. - Große Koalition will er wohl nicht, hat aber keine (echten) Verbündeten in seiner Partei.

SM
Warum jetzt von Hartz-Kommission 13 Punkte vorzeitig publiziert?
R
Heterogene Kommission kann nicht dicht halten.

SM
Erst jetzt stehen auch Sie „voll hinter den Hartz-Vorschlägen“?
R
Teile, Teile – kann ich mir gut vorstellen. Gesetze können es jetzt nicht mehr geben.
Wir müssen differenzieren – auch bei der Zumutbarkeit.
Union will möglichst schnell Abstriche von der Unterstützung vornehmen können.
„Fördern & Fordern“  OK.   ( Slogan stammt - lt. Maischberger - von Konkurrenz)

SM
Dissensen – Ihr Wahlprogramm vs. Hartz-Kommission?
01. Arbeitsplatzverlust: Schnell zum Arbeitsamt, 6 Mo + 6 Mo. + Stütze  („Sozialgeld“ = Niveau von jetziger Sozialhilfe?)
02. Pauschalisierung?
03. Ich-AG. Verminderte Steuersätze. Entsteht Konkurrenz durch Niedrigpreise für Normalgewerbe?

R
01. Falsch. Timing anders: Sie behalten Kündigungsschutz. Nach 3 Monaten sind fast alle vermittelt. Pauschalierung. „Sozialgeld“ keinesfalls Niveau von „Sozialhilfe“. Wann Sozialhilfe, wird noch geklärt (Kommission).
02. Pauschalisierung bedeutet keine Absenkung der Zahlungen, sondern Abbau der Bürokratie.
03. Ich-AG Wettbewerbssituation: Daran wird noch gearbeitet.

SM
In der Hartz-Kommission sitzt keiner von Ihnen?
R
Wir setzten die Kommission (15 Leute) so zusammen, dass kein Ministerium – als Abstimmer - vertreten ist. Fachkompetenzen jedoch sind alle voll anwesend.

SM
(Fußball, Fußball, Fußball)
R
(Fußball, Fußball, Fußball)
 
 

END
 
 

(Anmerkung von charly1:    TOOOOOOOOOR!   :-DD
Hurra, Deutschland ist [PISA-]Weltmeister. Mit Bayerns Stoiber an der Spitze einer Fußball-/Spaßgesellschaft. )
 

                    (Klick auf Foto führt zum  SPIEGEL - Aufsatz)
 
 

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Merz, Friedrich (*1955), deutscher Jurist und Politiker (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (seit 2000).

Friedrich Merz wurde am 11. November 1955 in Brilon (Sauerland) geboren. Nach Abitur und Wehrdienst studierte er ab 1976 Rechts- und Staatswissenschaften in Bonn, legte 1982 das erste juristische Staatsexamen ab und leistete anschließend am Landgericht Saarbrücken seinen Referendardienst ab. Nach dem zweiten Staatsexamen 1985 war er zunächst Richter am Amtsgericht Saarbrücken und arbeitete dann von 1986 bis 1989 als Rechtsanwalt für den Verband der Chemischen Industrie Bonn/Frankfurt, ehe er 1990 in eine Kölner Anwaltssozietät eintrat.

Von 1989 bis 1994 war Merz Mitglied des Europäischen Parlaments; 1994 wurde er in den Bundestag gewählt. Hier profilierte er sich rasch als Fachmann für Steuern und Finanzen und als schlagfertiger Redner, war von 1996 bis 1998 Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss und 1998 Referent seiner Fraktion für die Einführung des Euro. Nach den Bundestagswahlen vom September 1998 wurde Merz zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden der nun oppositionellen CDU/CSU-Fraktion gewählt, und im November 1998 kam er in den Bundesvorstand der CDU. Als Finanzexperte seiner Fraktion verfolgte er in den Verhandlungen mit der rotgrünen Bundesregierung über die Steuerpolitik einen zwar zielstrebigen, aber auch sachlichen und konsensorientierten Kurs.

Am 29. Februar 2000 wurde Merz zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt, nachdem zwei Wochen zuvor Wolfgang Schäuble in Folge der CDU-Parteispendenaffäre seinen Verzicht auf die Ämter des Partei- und Fraktionsvorsitzenden bekannt gegeben hatte. Mit der Wahl von Friedrich Merz, der den so genannten Jungen Wilden der CDU zugerechnet wurde, demonstrierte die Fraktion ihren Willen zu einem auch personellen Neuanfang, durch den die Partei ihre schwere, durch die Spendenaffäre verursachte Krise zu überwinden suchte.

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Riester, Walter (*1943), Gewerkschafter und Politiker (SPD), 2. Vorsitzender der IG Metall (1993-1998), Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (seit 1998).

Riester wurde am 27. September 1943 in Kaufbeuren geboren. Nach dem Besuch der Volksschule absolvierte er eine Lehre im Fliesenlegerhandwerk, die er 1960 mit der Gesellenprüfung abschloss; 1969 folgte die Meisterprüfung. 1957, zu Beginn seiner Lehre, trat er der IG Bau-Steine-Erden bei, und 1966 wurde er Mitglied der SPD. Ab 1970 widmete er sich hauptamtlich der Gewerkschaftsarbeit: Von 1970 bis 1977 als Referatssekretär für Jugendfragen beim DGB-Landesbezirk Baden-Württemberg, 1977/78 – nach seinem Übertritt zur IG Metall – als Sekretär und 1978/79 als 2. Bevollmächtigter in der IG Metall-Verwaltungsstelle Geislingen. Von 1980 bis 1988 war Riester Sekretär in der IG Metall-Bezirksleitung Stuttgart, und im März 1988 wurde er Bezirksleiter der IG Metall in Stuttgart. Im Oktober 1993 wählte ihn die IG Metall zu ihrem 2. Vorsitzenden; 1. Vorsitzender wurde Klaus Zwickel. Riester ist außerdem Aufsichtsratmitglied bei Audi, Thyssen und Daimler.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen vom September 1998 brachte der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder Riester als potentiellen Sozialminister einer SPD-geführten Bundesregierung ins Gespräch; nach dem Wahlsieg der SPD übernahm er das Arbeits- und Sozialressort in der neuen rotgrünen Bundesregierung.

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