Schulte-Schulenbergs JOURNALISMUS Sozialpolitik Text_055_George Robertson , NATO-Generalskretär _NATO-Gipfel in Prag, deutsch-amerikanische Beziehung, Irak_Walter Riester, SPD, ehem. Bundesarbeitsminister

Soeben bei n-tv-Maischberger, 04.11.2002, Uhr 17,15

Zu Gast: George Robertson , NATO-Generalskretär

Thema: NATO-Gipfel in Prag, deutsch-amerikanische Beziehung, Irak

Zu Gast: Walter Riester , SPD, ehem. Bundesarbeitsminister.

Thema: Erhöhung der Rentenbeiträge

SM
Sind Sie froh, dass Sie (nationale) Gewerkschaftspolitik los sind und jetzt Weltpolitik machen können?
R
Ja

SM
Mehr Verständnis für Schröder, weil Parteikollege? (Forderung nach Wehretaterhöhung, Irak)
R
Nein

SM
Mehr Verständnis für Schröders Irakpolitik?
R
(Blabla)

SM
Haben Sie in USA den Eindruck bekommen, dass Deutschland sich isoliert hat?
R
Nein

SM
Kommendes Natotreffen in Prag, Gelegenheit für Sie, ein Treffen zwischen Bush und Schröder zu forcieren?
R
Nein

SM
Warum ist Irak nach Ihrer Version kein Natokonflikt? Können Sie persönlich nicht klarer Position beziehen?
R
Nein

SM
Krieg gegen Irak nach Ihrer Ansicht bessere Option?
R
Sie stellen eine Suggestivfrage.
Wenn Irak – jetzt - nicht abrüstet, hat er – jetzt - ein Problem.

SM
Wenn Natoresponseforce bereits existieren würde, größere Entscheidungsunabhängigkeit von UN ?
R
Nein
(19 Natopartner müssen einstimmig sein.)

SM
Hat Schröder Ihnen zugesagt, dass Deutschland mehr Geld investiert?
R
Ja

SM
Ihr „Gejammere“, als Ihr Kommentar gegen Ärzteproteste zur Einsparung zu hart?
Ri Walter Riester
Nein

SM
Reform „Riesterrente“ letzte „Sparreform“? (Oder jetzt noch Besteuerung von Gummibärchen)
Ri
Nein
(Unterscheiden Strukturreformen und gesamtwirtschaftliche Situationsprobleme.)

SM
Ihre Voraussagen zum Rentenbeitrag unverantwortlich?
Ri
Nein

SM
Warum belassen Sie es nicht einfach bei 19,x %?
Ri
Weil wir die Renten termingerecht auszahlen müssen.

SM
Lohnnebenkostensteigerung, wenn Renten- und Krankenkassenbeiträge erhöht werden?
Ri
Ja

SM
Warum nicht gründlichere Strukturreform, statt Beitragserhöhungsstrategie?
Ri
Verfassungsrecht

SM
Glauben Sie damit durchzukommen, rigorose Strukturreform zu vermeiden?
Ri
Ja

SM
Glauben Sie Harzkonzept wird umgesetzt?
Ri
Ja
(1:1 + mehr)

SM
Sind Sie froh, nicht mehr das Problemministerium zu haben?
Ri
Nein

SM
Können Sie, seit kein Minister mehr, deutlicher kritisieren?
Ri
Ja

END

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Robertson, George (*1946), britischer Politiker (Labour Party), Verteidigungsminister von Großbritannien (1997-1999) und Generalsekretär der NATO (seit 1999).

George Islay Macneill Robertson wurde am 12. April 1946 in Port Ellen auf der Insel Islay in Schottland geboren. Er studierte Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Saint Andrews und Dundee und war anschließend bis 1978 als Funktionär der General, Municipial, and Boilmakers’ Union, der drittgrößten Gewerkschaft in Großbritannien, für die Arbeiter der schottischen Whiskyindustrie zuständig. 1978 kam er über Nachwahlen ins britische Unterhaus, dem er bis 1997 angehörte. In den 18 Jahren, die die Labour Party in der Opposition verbringen musste (1979-1997), hatte Robertson zahlreiche parlamentarische Funktionen inne; so war er u. a. Sprecher der Labour Party zunächst für Schottland, dann für Verteidigung, schließlich von 1982 bis 1993 für auswärtige Angelegenheiten sowie zugleich von 1984 bis 1993 Sprecher für Angelegenheiten der Europäischen Union. Von 1993 bis 1997 amtierte er im Labour-Schattenkabinett als Schottlandminister. Daneben bemühte sich Robertson als Mitglied zahlreicher Organisationen um die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit; so war er u. a. sieben Jahre lang im Rat des Royal Institute of International Affairs vertreten, war stellvertretender Vorsitzender des Britisch-Russischen Zentrums und der britisch-amerikanischen Parlamentariergruppe sowie Ehrenvorsitzender der deutsch-britischen Parlamentariergruppe. In den Jahren 1985 bis 1994 gehörte er außerdem dem Lenkungsausschuss für die britisch-deutschen Königswinterer Konferenzen an.

Nach dem Wahlsieg der Labour Party im Mai 1997 berief der neue Premierminister Tony Blair Robertson als Verteidigungsminister in seine Regierung; zugleich wurde er Mitglied des Privy Council. Während des Kosovo-Krieges im Frühjahr 1999 gehörte er zu den schärfsten Verfechtern einer unnachgiebigen Haltung gegenüber der jugoslawischen Staatsführung – nicht zuletzt deshalb nominierte ihn der NATO-Rat am 4. August 1999 zum Nachfolger von Javier Solana im Amt des NATO-Generalsekretärs. Noch im selben Monat wurde Robertson auf Lebenszeit geadelt (mit dem Titel Lord Robertson of Port Ellen), und im Oktober 1999 trat er sein neues Amt an.

Verfasst von:
Volker Zimmermann

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6. VOM VERTEIDIGUNGSBÜNDNIS ZUR ORDNUNGSMACHT

Mit der Auflösung des Warschauer Paktes (Juli 1991) und dem Zerfall der Sowjetunion (Dezember 1991) entfiel der eigentliche Zweck, für den die NATO mehr als vier Jahrzehnte zuvor gegründet worden war. Die Instabilität der weltpolitischen Lage und die Entstehung neuer Krisenherde als Folge des von der Sowjetunion hinterlassenen Machtvakuums (u. a. auf dem Balkan) veranlassten die NATO zur Entwicklung eines neuen strategischen Konzepts, dessen Grundzüge Ende 1991 beschlossen wurden. Neben einer deutlichen Verminderung der Streitkräfte sollte es erlauben, auf neue Gefährdungen schneller und flexibler zu reagieren; die nukleare Komponente galt weiterhin als wichtiger Faktor der Friedenssicherung.

Die Streitkräfte in Europa wurden neu gegliedert. Neben den Hauptverteidigungskräften (Main Defence Forces, MDF – sieben Korps mit 16 Divisionen) wurde eine Schnelle Eingreiftruppe (Allied Rapid Reaction Corps, ARRF) von rund 100 000 Mann geschaffen, bei Bedarf zu ergänzen durch Verstärkungskräfte (Augmentation Forces, AF) von außerhalb. Multinationale Verbände, insbesondere das aus der deutsch-französischen Brigade hervorgegangene Eurokorps in Straßburg, an dem sich auch Spanien und Frankreich beteiligen, und die 1996 gebildeten Combined Joint Task Forces (CJTF) sollen die militärische Integration insbesondere der europäischen NATO-Partner weiter vorantreiben. Speziell die CJTF soll den Europäern gemeinsame militärische Aktivitäten ohne Beteiligung der USA ermöglichen. Zuvor hatte sich die NATO 1992 bereit erklärt, im Auftrag der UNO Frieden stiftende oder sichernde Aufgaben auch außerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiets (out of area) zu übernehmen, um dem Übergreifen von Konflikten auf NATO-Gebiet vorzubeugen. In Bosnien und Herzegowina beteiligte sich die NATO seit 1994 an UN-Einsätzen, seit 1994 erstmals auch mit Luftwaffen-Kampfeinsätzen (siehe unten: Balkankonflikte).

Auf der Washingtoner Jubiläums-Gipfelkonferenz im April 1999 anlässlich des 50. Jahrestags der NATO-Gründung gaben die – nach Beitritt Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik – nun 19 Mitgliedsstaaten den Weg für den Aufbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (European Security an Defence Identity, ESDI) frei, die aus der Westeuropäischen Union erwachsen und sich als militärischer Arm der Europäischen Union zur zweiten Säule des Bündnisses entwickeln soll. Als Konsequenz aus den Balkan-Konflikten beschloss der NATO-Rat zugleich ein neues strategisches Konzept, das der europäischen Sektion des Bündnisses die Rolle des maßgeblichen Ordnungsfaktors auf dem Kontinent beimisst und der EU ein von den Vereinten Nationen unabhängigeres Out-of-area-Agieren erlaubt.

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( Allgemeine Copyrightanmerkungen des Autors )

Generationenvertrag, Schlagwort für ein vor allem im Bereich der Sozialpolitik (Renten) wirksames Solidarprinzip, das jeweils die jüngere, erwerbstätige Generation zur Unterstützung der älteren, im Ruhestand lebenden Generation verpflichtet. Der Generationenvertrag funktioniert indirekt. So werden etwa die von den Erwerbstätigen jeweils aktuell einbezahlten Rentenbeiträge unmittelbar zur Finanzierung der Rentenansprüche des Bevölkerungsteils im Ruhestand verwendet. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung wird die künftige Funktionsfähigkeit des Generationenvertrags in Frage gestellt. Es wächst die Unsicherheit, ob für die Beitragszahler von heute im Alter genügend Mittel zur Rentenfinanzierung aufgebracht werden können. In der Politik wird deshalb zunehmend über alternative Modelle zum Generationenvertrag (Schaffung von Rücklagen fürs Alter und Ähnliches) nachgedacht.

Verfasst von:
Roland Detsch

Die gesetzliche Rentenversicherung ist für Arbeitnehmer eine Pflichtversicherung. Die Pflichtversicherung gilt unabhängig von Alter, Geschlecht oder Staatsangehörigkeit. Sie kann auch nicht durch eine private Rentenversicherung aufgehoben werden . Auch bei hohem Einkommen bleibt die Versicherungspflicht bestehen, beitragspflichtig ist sie allerdings nur bis zur Höhe der festgesetzten Beitragsbemessungsgrenze. Sie lag für 2002 bei monatlich 4 500 Euro (2001: 8 700 DM bzw. 4 448,24 Euro) in den alten und bei 3 750 Euro (2001: 7 300 DM bzw. 3 732,42 Euro) in den neuen Bundesländern. Der Beitragssatz betrug 2002 19,1 Prozent (2001: 19,1 Prozent). Von wenigen Ausnahmen abgesehen wird die Beitragslast gleichmäßig auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt.

Verfasst von:
Karl Bürgel