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(Zitate nur sinngemäß und ohne Gewähr. Protokollierung nur nach Interessenlage und zeitlicher Möglichkeit von C.Elmar Schulte-Schulenberg. Oder: „Omne quod recipitur – ad modum recipientis recipitur.“
Hiermit ausdrückliche Distanzierung von allen Linkinhalten im Sinne von persönlichem Haftungausschluß nach neuester Rechtsprechung.  )   

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   Werbe-PAUSE

SM
Option 1 für Ihre politische Laufbahn „Kanzler“?
K
Nein
(Außenminister)

SM
4.Nov.1999 (Tag des Haftbefehls) fehlt in Ihren Tagebucheintragungen. Warum?
K
Erläutert sein damaliges Unverständnis der Situation. ( Tagebuchprojekt ist eine vielbändige Dokumentation und relativiert dieses Detail.)

SM
Sind Sie vor dem damaligen Polizeizugriff „geflohen“?
K
Ja
(Haftbefehl wurde am nächsten Tage wieder aufgehoben)

SM
Haben Sie die Schuld damals absichtsvoll mit Ihrer Partei geteilt?
K
Ja

SM
Wurden die Entscheidungen der Regierung Kohl durch Spenden beeinflusst?
K
Nein

SM
Kennen Sie die Spender, die wir nicht kennen?
K
Nein

SM
Sind Ihre außenpolitischen Ambitionen dauerhaft beschädigt?
K
Ja

SM
Haben Sie damals viele echt Freunde kennen gelernt?
K
Ja

SM
Jetzt 77 Jahre geworden. Wie sind Sie mit dem Spendenskandal als Abschluss Ihres langen Politikerlebens fertig geworden?
K
So etwas muss man im Leben nun einmal zur Kenntnis nehmen.

SM
Sind Sie als Schatzmeister, weil Sie ausschlaggebende Fakten nicht kannten gescheitert?
K
Ja

SM
Übergabe der „Schreiber-Millionen“ in einer höchst heiklen Umfeldsituation tangierte Ihr Pflichtbewusstsein nicht ruinös?
K
Nein
(Stellt die Situation richtig.)

SM
Wäre Ihr Vater (Bankdirektor) entsetzt gewesen?
K
Ja

SM
Wäre ihre familiäre Wohlhabenheit eine Möglichkeit gewesen, auf die politische Laufbahn zu verzichten?
K
Ja
(Beschreibt die staats-bürgerliche Verantwortung der Wirtschaft.)

SM
Würden Sie nochmals das Amt des Schatzmeisters annehmen?
K
Nein

SM
Sind Sie noch CDU-Mitglied?
Ja!!

SM
Jetziger (Finanz-)Sachverstand bei der Regierung evident?
K
(Nein)

SM
Wie werden Sie in der jetzt so schwierigen Finanzsituation zur Verfügung stehen?
K
Ja, (jedoch maximal) „beratend“.
 

END

Bye!

( Email an:  Carl-Elmar Schulte-Schulenberg )

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Leisler Kiep

Jahresrueckblich 19999

"[...]5. November: Der wegen Steuerhinterziehung in Höhe von einer halben Million Mark gesuchte ehemalige Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, stellte sich im Amtsgericht von Königstein im Taunus und löste mit seinen Aussagen die CDU-Parteispendenaffäre aus.[...]"

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(  Allgemeine Copyrightanmerkungen des Autors    )
 
 

Parteienfinanzierung:

"[...]  2  SPENDEN- UND FINANZAFFÄREN

In den achtziger Jahren erschütterte die so genannte Flick-Affäre die bundesdeutsche Parteienlandschaft, insbesondere FDP, CDU und CSU, und führte zum Rücktritt bzw. zur Verurteilung einiger führender Politiker. Besonders eklatanter Verstöße gegen die im Parteiengesetz geregelte Parteienfinanzierung hatte sich, wie ab Ende 1999 ans Licht kam, jedoch schon seit den sechziger Jahren die CDU schuldig gemacht. In den sechziger Jahren verfügte die CDU über Geheimkonten in der Schweiz, über die bis Ende der siebziger Jahre Millionenbeträge, die von der als Geldwaschanlage fungierenden Staatsbürgerlichen Vereinigung (SV) stammten, verschoben und zum Teil in bar nach Deutschland zurücktransferiert wurden. 1983 deponierte der hessische CDU-Landesverband – im Vorfeld der Neufassung des Parteiengesetzes – über 20 Millionen DM, die wahrscheinlich ebenfalls über die SV an die CDU gelangt waren, auf Schweizer Konten; Teile des Geldes flossen in den Folgejahren falsch deklariert (zum Teil als „jüdische Vermächtnisse”) nach Hessen zurück, darunter auch 1,5 Millionen DM, mit denen rechtswidrig der (erfolgreiche) Landtagswahlkampf der hessischen CDU 1999 finanziert wurde. Des Weiteren tauchten in den Rechenschaftsberichten der CDU für die Jahre 1989 bis 1998 insgesamt etwa zwölf Millionen DM auf, deren Herkunft nicht mehr nachvollzogen werden konnte. Und schließlich kam ans Licht, dass eine ganze Reihe von Spenden nicht ordentlich verbucht und somit auch von keinem Rechenschaftsbericht erfasst worden war, so u. a. eine Spende in Höhe von einer Million DM, die der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber 1991 dem CDU-Schatzmeister Walter Leisler-Kiep in bar übergab, sowie die 100 000 DM, die derselbe Schreiber 1994 dem damaligen CDU/CSU-Fraktionschef Schäuble überreichte; außerdem jene etwa zwei Millionen DM, die der damalige Bundeskanzler und Parteivorsitzende Kohl in den Jahren 1993 bis 1998 an Spenden sammelte und an der offiziellen Partei-Buchführung vorbei schleuste und über deren Herkunft er die Aussage verweigerte, sowie die Spenden, die Kohl, wie er schließlich eingestand, auch schon in den Jahren 1989 bis 1992 illegal gesammelt hatte. Außerdem ergab sich, dass es unter dem Vorsitz Kohls zahlreiche verdeckte Parteikonten gegeben hatte, über die außer dem Vorsitzenden nur ein äußerst kleiner Kreis Kenntnis hatte.

In einer ersten Sanktionsmaßnahme verpflichtete Bundestagspräsident Thierse im Februar 2000 die CDU zur Rückzahlung von über 41 Millionen DM, die die Partei 1999 auf der Grundlage ihres Rechenschaftsberichtes für das Jahr 1998 an staatlichen Zuschüssen erhalten hatte. Dieser Rechenschaftsbericht wies die etwa 18 Millionen DM, über die der hessische Landesverband noch immer auf Konten im Ausland verfügte, nicht aus und entsprach nach Thieres Auffassung nicht den Bestimmungen des Parteiengesetzes, womit die Partei für das Jahr 1999 ihren Anspruch auf diejenigen staatlichen Zuschüsse verwirkt hatte, die sich an den Zuwendungen an die Partei bemessen. Im Juni 2000 erfolgte eine weitere Rückzahlungsforderung an die CDU in Höhe von 6,5 Millionen DM für die von Kohl in den Jahren 1993 bis 1998 illegal gesammelten Spenden und im Dezember 2000 eine dritte in Höhe von 3,4 Millionen DM für eine Reihe „kleinerer” Unregelmäßigkeiten.[...]"

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(  Allgemeine Copyrightanmerkungen des Autors    )

Aus Biografie Dr. jur. Wolfgang Schäuble.:

"[...]
Die Weigerung Kohls, konstruktiv an der Aufklärung mitzuwirken, führte im Januar 2000 zum Bruch zwischen Kohl und seinem einstigen „Kronprinzen” Schäuble sowie weiten Teilen der CDU insgesamt. Aber auch Schäuble selbst geriet in Misskredit, als er im Januar 2000 entgegen früheren Äußerungen eingestehen musste, 1994 eine Barspende des Waffenlobbyisten Schreiber in Höhe von 100 000 DM angenommen zu haben, die dann gesetzeswidrig nicht als Spende verbucht worden war (stattdessen, wie sich eineinhalb Jahre später herausstellte, von dem früheren CDU-Schatzmeister Walter Leisler-Kiep gewaschen wurde) und zu deren Übergabe und Wege es erheblich voneinander abweichende Darstellungen gab. Dennoch sprach ihm wenige Tage später die CDU-Führung mit großer Mehrheit ihr Vertrauen aus. [...]

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(  Allgemeine Copyrightanmerkungen des Autors    )

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