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Der (junge) Alte!   ./.    Der (alte) Neue?        (zugehört)
 
 

Soeben, 16.04.2002, Uhr 17,15

Zu Gast:

Reinhard Höppner, SPD, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt

Wolfgang Böhmer, CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt.

H    Reinhard Höppner

B    Wolfgang Böhmer

Herr Professor Böhmer, Sie haben als Gynäkologe viele Kinder mit auf die Welt gebracht. Ist das eine gute Voraussetzung für einen Landesvater?

B

Nein. Ich bin seit 12 Jahren schon nicht mehr als Arzt tätig. Ich bin so ein "Wendefall" und in die Politik gekommen.

SM

Herr Höppner, Sie sind Landesvater und können Ihren Kinder empfehlen, im Land des wirtschaftlichen Schlußlichtes zu leben?  ("kleine Republikflucht")

H

Abwanderung hier Sache der Demographie. Aufgabe bleibt hier, Arbeitsplätze zu schaffen.

SM
Herr Böhmer sind auch Sie dieser Ansicht?
B
Nicht ganz! Demographie ist zutreffend. "Mobilitätshilfen" nehmen nur ca. 5 % der Abwanderer in Anspruch. Das kann man besser einsetzen.

SM
Wenn das mit dem Geburtenrückgang so weiter geht, ist die CDU-Plakatierung "Wir werden das Kind schon schaukeln" wohl nicht optimal?
B
(Erklärt die demographische Entwicklung - bundesweit.)

SM
Sie, Herr Böhmer, haben eine Plakatierung "www.hoeppnermussweg.de" unterstützt?
B
Das hat die Junge Union gemacht.
H
Solche Aggressionen kommen auch von anderen Seiten. Darüber sehe ich hinweg. Simpellösung funktioniert nicht: ("Wechsle einen Politiker aus, und dann kommen die Arbeitsplätze.")
B
Trägt wirtschaftspolitische Streitargumente vor.

SM
Herr Böhmer, haben Sie in Ihrer Regierungsarbeit nicht auch Anteil an den Fehlern? (Herr Höppner wirkt vergleichsweise zurückhaltend)
B
Gibt - distanziert - zu.

SM
Ja/Nein- Fragen allgemeiner Natur.:
--
Deutsche Soldaten nach Nahost?
H
Eher nein.
B
Möglichst nein.
--

Die allgemeine Dienstpflicht - auch für Frauen, - sinnvoll?
H
Nicht sinnvoll.
B
Ich wäre nicht dafür.
--

Tariferhöhungen IG-Metall 6,5% zu hoch?
H
Ja.
B
Ja. Das ist Taktik.
--

Firmenrettungen a la Holzmann & Co. richtig?
H
Generell.: Staat darf kein Geld geben, wenn die Schwierigkeiten kommen.
B
Nein. Aber das hält kein Politiker durch.
--

Fußballgehälter hoch?
H
Bedingt Ja.
B
Eindeutig zu hoch
--

Die Vergabe der WM-Stadien (nur 1 aus dem Osten = Leipzig). Gut so?
H
2 wären besser. (z.B. Magdeburg)
B
Wenn wir Magdeburg hätten finanzieren können, wären 2 besser gewesen.
--
--

SM
Sie haben beide die gleichen Fragen mit Ja beantwortet. Nach der Werbung wollen wir zu den Differenzen kommen.

PAUSE
 

SM
"Die rote Laterne muß weg!"  Slogan kommt von wem?
B
Die Regierung muß offener Fehler zugeben.
H
Finde ich nicht, daß wir keine Fehler zugeben. Manches reicht mir nicht. Wenn wir jedoch in einigen Dingen auf der Richtigen Schiene sind, dann kann ich auch das sagen.

SM
Trägt die "Schlußlichtpositionen" vor.
H
In Sachen Arbeitslosigkeit haben wir - NOCH - die "Rote Laterne". Deshalb aber sind wir noch lange nicht "das Land der Roten Laterne"! Da muß man schon differenzieren und konkret werden. (Kommentiert dann detailliert.)
Der eigentliche Unterschied liegt zwischen dem Osten und dem Westen als nationale Problematik; nicht zwischen den einzelnen Bundesländern.
B
(Bei der deutlichen Steigerung des Prokopfeinkommens "hat er die letzten Zahlen nicht, - aber"  - - -  bestätigt alle Negativa)

SM
Kann mir einer von Ihnen erklären, wie es kommt, daß BMW sich jetzt für ein anderes Land entschieden hat?
H
Das war eine Entscheidung für den mitteldeutschen Raum. Das liegt unmittelbar an unserer Landesgrenze, und wir haben selber Leistungen in den Leipzig-Standort  auch unmittelbar eingebracht. Ob Halle oder Leipzig, ich glaube da hat mehr der Klang des Städtenamens "Leipzig" eine Rolle gespielt. Schlußendlich aber habe auch ich für Leipzig gekämpft, damit wir die Chance des Aufbaus der Zuliefererindustrie behalten.
B
Sie werden dazu so leicht keine zitierbare Erklärung finden. Wir hatten 2 Standorte anzubieten, Sachsen hatte 1. Angeblich ist die Entscheidung deshalb für Sachsen gefallen, weil man befürchtete, daß die Entscheidungslage zwischen den 2 Standorten bei uns regierungsintern zu unklar sei. (Konfliktgefahr)
Schlußendlich: Sie müssen das Gremium fragen, welches diese Entscheidung getroffen hat.
H
Wir haben jetzt in Halle einen Standort eingerichtet, der für BMW gewesen wäre. Nun haben wir mit unseren Fördergeldern dort die Zulieferungsindustrie angesiedelt. Wir haben einen richtigen Gewinn dabei. Arbeitsplätze werden viel mehr in der Zuliefererindustrie geschaffen, weit weniger jedoch an der automatischen Taktstraße.
B
(polemisiert) "Das (Argumentationsverhalten) halte ich sogar für menschlich verständlich."

SM
M. Schubert im SPIEGEL: Herr Höppner Sie würden Selbstmitleid, Biedenkopf Selbstwertgefühl ausstrahlen. Sie redeten Ihren Standort schlecht. Hat er Recht?
H
Der sollte besser weise schweigen. Die waren nie hier. Mir aber kommt es darauf an, Mut zu machen, Zuversicht zu verbreiten. Wenn mir Schönfärberei vorgeworfen wird, bleibe ich bei meiner klaren Linie und nenne trotzdem unsere offensichtlichen Erfolge.
B
Herr Höppner hat sich weit über unser Land hinaus  - bes. in den Jahren 94 - 98 ein Image als Sprecher für alle und Löser aller Probleme aufgebaut, von dem er jetzt schwerlich wieder herunter kommt. Schubert trägt keine freien Erfindungen vor. Das ist alles so falsch nicht.

SM
CDU ist in Sachsen-Anhalt derzeit z.B. an der Gehälteraffäre/-differenz zwischen Ost-u.Westkollegen gescheitert. (Ministergesetz) Die Mauer im Kopf  zementiert. Dieses Image jetzt korrigiert?
B
Ich hoffe es. Wir haben damals politische Fehler gemacht; nicht jedoch juristische.
H
Die Menschen interessiert die Zukunft. Ich möchte es dabei belassen. Das ist 8 Jahre her. Ich will auch im Wahlkampf keine Boxhandschuhe anziehen.

SM
Sehr fair. -
Kann es sein, daß Ihr pfleglicher Umgang miteinander hier daher kommt, dass Sie evtl. koalieren können, - müssen, - wollen?
H + B
Bildender Stilvergleich: Derzeit (niveauvoller) Wahlkampf von Weizsäcker vs. Vogel.
Erklären beide den Stil mit gemeinsamer Wendebiographie, so zu DDR-Zeit beide 40 Jahre im Kirchenraum engagiert.
B
So ein Stil hat für die Journalisten natürlich nicht gerade den allergrößten Unterhaltungswert.
SM
Darum geht es auch überhaupt nicht.

SM
Sachsen-Anhalt zu klein? (Langfristig auflösen?)
H
Nein. Wachsendes Identitätsgefühl ist - zumal im größer werdenden Europa - effizienter.
B
Wurde früher schon wiederholt diskutiert. In überschaubarer Zeit dafür jedoch keine Mehrheit in Sicht.

SM
Große Koalition jetzt wahrscheinlicher?
H
Wählerwille ist noch unklar. Jedoch 2 Absagen:
1. Sollte Herr Schill kommen, - blocken wir.
2. Es wird keine PDS-Führung im Lande geben (Basta!!)
B
Wir haben das Ziel, eine rot-rote Koalition zu verhindern.
Ich kann mir auch eine andere Koalition vorstellen. (schlecht mit FDP)
Wenn Höppner PDS verhindert, ist alles weniger heiß.

SM
Wenn SPD jetzt im Land verliert, verliert sie auch im Bundesrat an kritischer Stelle. (Pattstrategie)
H
Bevormundung (vom Bund) gibt es nicht. Wir müssen im Lande bleiben.
B
Darüber wird später gesprochen.
.
SM
Biedenkopfs Abschied morgen?
H
Es wurde Zeit, dass er geht. Ausdrücklich jedoch.: Ich habe gut mit ihm zusammengearbeitet.
B
Ich würde gerne Ja sagen, (möchte aber damit nicht indirekt andere abwerten).
 

END

Bei der Landtagswahl am 26. April 1998 betrug die Wahlbeteiligung 71,3 Prozent und war damit erheblich höher als 1994, als mit 54,8 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik registriert wurde. Der neue Landtag hat durch Überhang- und Ausgleichsmandate 116 statt bisher 99 Sitze. Die SPD wurde mit 35,9 Prozent stärkste Partei. Sie konnte einen Stimmenzuwachs von 1,9 Prozentpunkten verzeichnen und 46 der 48 Direktmandate erringen. Die SPD-Fraktion hat nun 47 Mitglieder, elf mehr als nach der letzten Wahl. Die CDU erreichte nur 22,0 Prozent und fiel damit gegenüber dem Wahlergebnis von 1994 um 12,4 Prozentpunkte zurück: Statt 37 hat sie nur noch 28 Sitze. Die PDS konnte mit 19,6 Prozent ihren bisherigen Stimmenanteil in etwa halten (1994: 19,9 Prozent) und hat nun 25 Mandate (1994: 21). Die rechtsradikale DVU erhielt 12,9 Prozent und ist mit 16 Mandaten im Magdeburger Landtag vertreten. Dies ist das beste Ergebnis einer rechtsradikalen Partei nach dem 2. Weltkrieg.

Sowohl die Grünen als auch die FDP scheiterten mit einem Stimmenanteil von 3,2 bzw. 4,2 Prozent an der Fünfprozenthürde und sind nicht im Magdeburger Parlament vertreten. Der am 26. Mai 1998 in seinem Amt bestätigte Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) trat zur Regierungsbildung in Gespräche mit der CDU. Nachdem die Verhandlungen über eine Koalition gescheitert waren, bildete er wieder eine Minderheitsregierung.